Energiepolitik

Stromgesetz – Die Strippenzieherin im Bundeshaus

2024-06-14

Frau Thomas hat im Bundeshaus dem Stromgesetz im Interesse der Stromwirtschaft zum Durchbruch verholfen. Wie sie das erreicht hat, zeigt uns André Ruch in seinem Video „Lobbying im Bundeshaus – Hinter den Kulissen der Schweizer Politik“, das in einer eher unverdächtigen Sendung wie „SRF-Reporter“ ausgestrahlt worden ist.

«Sali Albert» begrüsst Frau Thomas Herrn BR Rösti. Sie ist mit vielen Politikern und Beamten per Du. Und «Sali Priska» im Bundeshaus-Café vor der Sitzung. Und «Sali Eric» kurz vor der Abstimmung. Man kennt sich und die Parlamentarier schätzen ihren Rat und ihre Unterstützung. Christine (6:06): «Es ist für mich wichtig die Informationen zu haben von den Lobbyisten, damit ich weiss, wo ich wie abstimmen muss – aber klar, am Schluss entscheide ich selber». Priska (6:23): «Lobbyisten, das sind Experten, das sind Leute, die uns inhaltlich weiterhelfen können. Auf diese Experten sind wir angewiesen in diesem Milizsystem. Es ist unmöglich in allen Themen so in die Tiefe zu gehen, man müsste ja jedesmal eine Ausbildung machen». So sehen das zwei unserer Energiepolitikerinnen.

Frau Thomas berät die Politiker vor Medienauftritten und Abstimmungen. Oft greift sie gleich selbst in die Tasten und schreibt Reden und Gesetzestexte für die Ratsmitglieder. Auch beim Stromgesetz hat sie Entwürfe geschrieben (23:01). «Ja, selbstverständlich, wir probieren dann einfach das so einzubringen, wie es für unsere Mitglieder gut ist, aber wie es auch für eine sinnvolle Energiepolitik der Schweiz gut ist».

Und sie geht noch weiter (10:29). Als BR Rösti in seiner Rede vor dem Parlament ihrer Meinung nach ein Argument vergessen hat, legt Frau Thomas dem Bundesrat das fehlende Argument einfach in den Mund. Und wie denn das? Durch die Wandelhalle eilend findet sie einen WWF-Kollegen und bittet ihn, per Textnachricht zu veranlassen, dass ein Ratsmitglied im Saal dem Bundesrat noch schnell eine Frage derart stellt, damit dieser im letzten Moment das wichtige, entscheidende und leider vergessene Argument dem Rat noch nachschieben kann.

Alles entschieden? – Zum Glück noch nicht!

2024-06-09

69% Ja für das Stromgesetz. Aber die versprochene Stromversorgungssicherheit wird dieses Bundesgesetz nicht erbringen können und die Beschränkung auf Strom aus erneuerbaren Energien wird zur nachhaltigen Verschandelung unserer Umwelt führen. Zudem wird die Netzstabilisierung für den Netzbetreiber zur zunehmenden Herausforderung und die Kosten für den Strom werden stetig steigen. Eine Milliarde Franken für die Einführung digitaler Stromzähler sind da bloss ein kleiner Vorgeschmack.

Fast alle Gemeinden, die von einem geplanten Windpark betroffen sind, mehr als 170, haben das Stromgesetz abgelehnt, auch Rickenbach LU, wo die Gemeindeversammlung den geplanten Windpark auf dem Stierenberg schon im Voraus zweimal abgelehnt hat.

Die Verantwortung für das Debakel trägt BR Albert Rösti. Wider besseres Wissen hat er, um nur ein Beispiel zu nennen, der Bevölkerung versichert, dass die demokratischen Mitsprachemöglichkeiten erhalten bleiben werden, obwohl er gewusst haben muss, dass der Kanton Luzern den bundesrätlichen Vorgaben folgt und dass der Kantonsrat ein kantonales Plan- und Genehmigungsverfahren befürwortet und damit die kommunale Bewilligung für Windkraftanlagen abgelehnt hat.

Nötig sind zweimal 100’000 Unterschriften bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 30. Juli 2025. Nur mit grossem, gemeinsamem Einsatz werden wir das zustande bringen. Packen wir’s!

Smart Meter für sichere Stromversorgung?

2024-05-07

Und der Preis? Inklusive Installation kostet ein Smart Meter etwa 250 Franken. Bei rund 4 Millionen Privathaushalten in der Schweiz kommt so der stolze Betrag von etwa 1 Milliarde Franken zusammen. Der Endkunde bezahlt das über die Stromrechnung.

Und wozu? Das EnG (Seite 5) will fossile Energie und Kernenergie mittels staatlicher Förderung schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzen (Wind, Sonne). Angebotsseitig führt das wetterbedingt natürlich zu einer zeitweilig aussetzenden, unzuverlässigen Stromproduktion, die nicht mehr der Nachfrage folgt. Und das wiederum führt zur Destabilisierung des Netzes, im Extremfall sogar zu einem Netzzusammenbruch. Keine Stromversorgungssicherheit also, wie das EnG (Seite 5) verspricht, sondern ein neues Problem.

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Schutzzone Stierenberg? Rickenbach stimmt JA

2024-03-03

Die Abstimmungsumfrage der Urnenabstimmung lautete: Stimmen Sie der Teilrevision der Ortsplanung Rickenbach betreffend die Schutz- und Erholungszone Stierenberg mit der Änderung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements (BZR) zu?

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